München heute: Sparkurs, Referentenwahl und neue Uber-Regeln

🏫 CSU will Schulen abgeben: Angesichts der Finanzkrise – 2029 rund 750 Mio. € allein für Zins und Tilgung – schlägt die CSU vor, die städtischen Schulen an den Freistaat abzugeben. Eine Taskforce soll klären, wo gespart wird; Teil des von OB Krause ausgerufenen Sparkurses.

🏛️ Streit um Referentenwahl: Der Stadtrat bestätigte am 1. Juli u.a. Kulturreferent Marek Wiechers und Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek und wählte Alexander Dietrich (CSU) neu ins Kommunalreferat. Charlotte Knobloch kritisiert die nur zweijährige Amtszeit für Wiechers.

🚕 Mindestpreise für Uber & Co.: Ab 4. Juli gelten in München Mindestpreise für Mietwagen-Vermittler wie Uber und Bolt – die Stadt will so den Wettbewerb mit dem Taxigewerbe regulieren.

🤝 Tag gegen antimuslimischen Rassismus: Zum bundesweiten Aktionstag bekennt sich die Stadt zur Solidarität mit Betroffenen und lädt zu einer Podiumsdiskussion.

🎬 Filmfest macht Hoffnung: Beim laufenden Filmfest München zeigt sich die Kinobranche trotz Besucherrückgang und KI-Sorgen wieder zuversichtlicher.

♻️ Altkleider auf dem Boden: Der AWM hat mehrere Altkleider-Container-Standorte abgebaut – an manchen Stellen landen Textilien jetzt neben den verbliebenen Containern auf dem Boden.

⚖️ Klage gegen Grenzkontrollen: Ein Münchner Jurist klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen verdachtsunabhängige Bundespolizei-Kontrollen in Zügen und stellt deren Rechtmäßigkeit an der Grenze zu Österreich infrage.

Quellen: Abendzeitung · Münchner Merkur · tz München · Süddeutsche Zeitung