„Rechtlich nicht möglich“ — vier Anträge, die der Stadtrat laut Rathaus gar nicht beschließen durfte

Es ist derselbe Absatz, Wort für Wort, in vier verschiedenen Antworten. Er steht in der Rathaus-Umschau vom 12. August, und er geht so: Nach § 60 Abs. 9 der Geschäftsordnung dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Und der beantragte Gegenstand, heißt es dann, ist es nicht.

Betroffen sind an diesem Mittwoch vier Anträge:

- „Halten auf Wunsch“ bekannter machen (Die Grünen – Rosa Liste – Volt): fällt in den operativen Geschäftsbereich der MVG. - Schulwegsicherheit in Milbertshofen (ÖDP/München-Liste): laufende Angelegenheit, Sache des Oberbürgermeisters. - Baustellen unratsicher machen (CSU mit FREIE WÄHLER): ebenfalls laufende Angelegenheit. - Autobahnanschluss Aubinger Allee freigeben (CSU mit FREIE WÄHLER): ebenfalls.

Und dann folgt jedes Mal die Antwort. Das ist der Teil, der die Sache interessanter macht als einen Zuständigkeitsstreit: Das Referat schreibt, eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat sei „rechtlich nicht möglich“ — und teilt anschließend „Ihr Einverständnis vorausgesetzt … auf diesem Wege“ mit, was es in der Sache zu sagen hat. Der Antrag verschwindet also nicht. Er wandert aus dem Sitzungssaal in einen Brief, und damit aus einer öffentlichen Debatte in eine Mitteilung, die mit dem Satz endet: „Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.“

Was in den Antworten steht, wenn man sie zu Ende liest

- 🅿️ Gehwegparken: Hier steht kein Zuständigkeits-Absatz, sondern eine Ankündigung. Das Mobilitätsreferat bereitet eine Beschlussvorlage zur systematischen Neuordnung des Gehwegparkens vor — stadtweit, aber schrittweise, beginnend mit den Straßenzügen mit dem größten Handlungsdruck. Grundlage ist eine stadtweite räumliche Analyse. Eine Stellungnahme des Behindertenbeirats liegt bei. - 🚌 „Halten auf Wunsch“: Das Angebot, abends und nachts zwischen zwei Haltestellen auszusteigen, soll bekannter werden. Die MVG verweist auf Ticker, Website, Fahrgast-TV und Social Media — und auf die Kampagne „sicher unterwegs“ mit Deutscher Bahn, Münchner Polizei und Bundespolizei, die am 13. März 2026 gestartet ist. - 🗑️ Müll an Baustellen: Seit Oktober 2025 gelten rund um den Hauptbahnhof schärfere Auflagen — Müll mindestens einmal pro Woche beseitigen, Umgrenzungen geschlossen halten, Nischen bei längerem Stillstand verschließen. Eine Ausweitung auf das ganze Stadtgebiet ist nicht vorgesehen; außerhalb des Hauptbahnhofviertels verzeichnet das Referat nur vereinzelt Beschwerden. Die SWM halten dagegen, dass sich gerade Leitungsbaustellen nicht geradlinig absperren lassen: Versorgungsleitungen verlaufen nicht geradlinig, also müssen Absperrungen „springen“.

Das Verwaltungsgericht: 45.000 Euro für Munition im eigenen Garten

Eine Münchnerin sollte sich an den Kosten einer mehrwöchigen Bergung von Weltkriegsmunition in ihrem Garten beteiligen — der Fall stammt aus dem Jahr 2017. Sie klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen: Sie muss rund 45.000 Euro zahlen.

Es ist einer der Sätze, bei denen man kurz an den eigenen Grund und Boden denkt. In einer Stadt, in der bei jedem größeren Aushub eine Bombe liegen kann, beantwortet dieses Urteil eine Frage, die sich sonst niemand stellt: Wer zahlt, wenn im Garten liegt, was der Krieg dort gelassen hat.

Vor Gericht, zweiter Fall: Rheuma, Cannabis und der Führerschein

Ein an Rheuma erkrankter Mann musste seinen Führerschein abgeben, weil er Cannabis als Medikament konsumiert. Vor Gericht berief er sich auf das Arzneimittelprivileg — die Regel, die ein verschriebenes Medikament anders behandelt als ein Rauschmittel. Wie das Verfahren ausging, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Kurz und praktisch

- 🩺 FSME-Impfschutz prüfen. Das Gesundheitsreferat rät zur Ferienzeit, den Impfschutz gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis zu überprüfen. München ist seit 2023 als FSME-Risikogebiet ausgewiesen — eines von 185 in Deutschland. Die Grundimmunisierung umfasst drei Impfungen. Kostenlose Beratung werktags 11 bis 12 Uhr unter 233-66907, Termine unter 233-66912. Einen verbreiteten Irrtum räumt das Referat gleich mit ab: Zecken fallen nicht von Bäumen, sie werden bodennah aus Gras und Gebüsch abgestreift. - 🍄 Die Pilzberatung öffnet wieder — von Montag, 17. August, bis Montag, 19. Oktober, jeden Montag. Im Rathaus am Marienplatz (Eingang Pforte/Fischbrunnen) von 10 bis 13 Uhr und 16.30 bis 18 Uhr, im Pasinger Rathaus, Landsberger Straße 486, von 8.30 bis 11.30 Uhr. Der Verein für Pilzkunde schaut in den Korb und sagt, was hineingehört. - 🩸 Stammzellspende: Das Gesundheitsreferat strebt eine längerfristige Zusammenarbeit mit der DKMS an. Der Auftakt war für den 11. Juli auf dem Marienplatz geplant, geplant ist außerdem eine Teilnahme am Gesundheitstag Nord am 25. September. Aus derselben Antwort stammt die Zahl, um die es geht: Nur etwa 30 Prozent der Erkrankten finden eine passende Spende im eigenen Verwandtenkreis. - 🏊 Barrierefreiheit an den Badeseen: Mehrere Münchner Badeseen wurden barrierefrei ausgebaut, an den Einstiegshilfen gibt es Kritik. Die CSU-Fraktion fragt Oberbürgermeister Dominik Krause, wo nachgebessert werden soll. - 📚 Literaturhaus: Das neue Programm steht. Angekündigt sind unter anderem Robert Habeck, Matthias Brandt, Joachim Sauer und Ronja von Rönne. - 🛒 Flohmärkte am Wochenende: Am Samstag, 15. August, ist Maria Himmelfahrt — viele Märkte fallen an dem Feiertag aus. Für das Wochenende 14. bis 16. August bleibt eine kleinere Auswahl. - 🚀 Rocket Lab übernimmt Mynaric. Der US-Raumfahrtkonzern baut über die Übernahme einen Standort im Münchner Raum auf.

Quellen: - Rathaus-Umschau — Gehwegparken wo immer notwendig und zulässig anordnen - Rathaus-Umschau — Sicher durch die Nacht - Rathaus-Umschau — Baustelleneinrichtungen unratsicher machen - Rathaus-Umschau — Verkehrschaos vermeiden: Bereits fertig gebauten Autobahnanschluss für die Öffentlichkeit freigeben! - Süddeutsche Zeitung — Verwaltungsgericht München: Rentnerin muss 45 000 Euro für Entfernung von Weltkriegsmunition von Grundstück zahlen - Süddeutsche Zeitung — Prozess in München: Dürfen Patienten, die Cannabis konsumieren, noch Auto fahren? - Rathaus-Umschau — Gesundheitsreferat rät: Impfschutz gegen FSME überprüfen - Rathaus-Umschau — Pilzberatungsstellen öffnen wieder - Rathaus-Umschau — Aufruf zur Registrierung und Typisierung als Stammzellspender gegen Krebs - tz — Nach Kritik an Zugängen zu Münchner Badeseen: Fraktion will Antworten von OB Krause - tz — Lust auf Literatur? Brandt, Habeck und der Mann von Merkel: Sie lesen in München - tz — Kleine Auswahl, feine Flohmärkte: Flohmarkt-Termine am Wochenende (14. bis 16. August) - tz — Paukenschlag: SpaceX-Konkurrent kommt nach München – schon 87 erfolgreiche Starts