Die Stadt sucht seit einem Jahr einen Platz für die Wiesn-Lastwagen — und die Messe will nicht genannt werden

Es ist eine Frage, die klingt wie Verwaltung und in Wahrheit jedes Jahr in Wohnstraßen landet: Wo stehen die Lastwagen und Packwagen der Schausteller, während auf der Theresienwiese die Wiesn läuft?

Fünf Stadtratsmitglieder der CSU mit FREIE WÄHLER haben das im September 2025 beantragt. Jetzt liegt die Antwort des Kreisverwaltungsreferats vor — und sie beginnt damit, dass der Stadtrat darüber gar nicht beschließen darf: Es sei eine laufende Angelegenheit, für die der Oberbürgermeister zuständig ist.

Inhaltlich sind es zwei Flächen, beide aus dem „Vorratsvermögen“ der Stadt, beide nicht dauerhaft:

- Triebstraße in Moosach, rund 2.400 m² — nutzbar, sobald eine vorhandene, nicht verkehrssichere Lagerhalle zurückgebaut ist. - Vogelweideplatz im Osten, rund 4.500 m².

Vermietet werden darf nur zu ortsüblichen Konditionen, nur nach öffentlichem Inserat und nur an einen durchgängigen Hauptmieter, der das Gelände unterjährig koordiniert und instand hält.

Und dann diese Passage: Die Messe München habe Unterstützung angeboten und könne zeitweise Flächen bereitstellen — möchte aber „nicht als direkter Ansprechpartner genannt werden". Anfragen laufen deshalb über das Kommunalreferat, das den Kontakt dann herstellt. Von der Olympiapark München GmbH kam ein klares Nein: wegen anstehender Sanierungen in den nächsten Jahren keine Flächen.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft benennt das Grundproblem am deutlichsten: Weil freie Grundstücke zunehmend bebaut werden, müssten Veranstalter ihre Fahrzeuge „*im öffentlichen Straßenraum zu Lasten der Anwohnerinnen" abstellen oder immer weiter hinausfahren — was die Kosten erhöht, die am Ende auf die Besucher umgelegt werden. Das Referat wünscht sich außerdem eine erschlossene Fläche für Wohnmobile, weil die Campingplätze Thalkirchen und Obermenzing und der Stellplatz an der Allianz Arena den Bedarf „bei Weitem nicht“ decken — mit der Folge, dass Wohnmobile auf Park-and-Ride-Parkplätzen** stehen, besonders an der Studentenstadt.

Das KVR fasst zusammen, was daran unlösbar ist: Es dürfte „schwer zu vermitteln sein, verkehrsgünstig gelegene Flächen mit guter Anbindung an den ÖPNV nur deshalb nicht zu bebauen, weil die Grundstücke temporär als Abstellflächen für Schaustellerinnen und Schausteller genutzt werden sollen."

Krankenhausreform: Die Stadt sagt, sie könne die Folgen für Münchens Kliniken nicht beziffern

Auf einen Antrag derselben Fraktion hat Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek erklärt, was das im April in Kraft getretene Krankenhausreformanpassungsgesetz für München bedeutet. Die ehrliche Kurzfassung: Man weiß es noch nicht, und man kommt an die Daten nicht heran.

Dem Gesundheitsreferat lägen „derzeit keine umfassenden Daten“ für genauere Analysen vor; diese seien nicht öffentlich und würden von den Krankenhäusern „in der Regel als Geschäftsgeheimnisse" betrachtet. Eine rechtliche Durchgriffsmöglichkeit habe das Referat nicht.

Was feststeht, sind die Termine: Die Mindestvorhaltezahlen legt das Bundesgesundheits- ministerium erst bis zum 12. Dezember 2026 per Rechtsverordnung fest — und ihre Erfüllung ist Voraussetzung für die neue Vorhaltevergütung, die im Schnitt rund 60 Prozent eines Klinikbudgets ausmachen soll. Die monetären Auswirkungen seien voraussichtlich erst ab 2030 abschließend zu beurteilen.

Konkret wird es bei der München Klinik: Sie hat 53 von 65 Leistungsgruppen beim Freistaat beantragt. Der Medizinische Dienst prüft sie bis Ende Juli 2026, im Herbst entscheidet das Ministerium über die Zuteilung — mit Wirkung zum 1. Januar 2027. Um die künftigen Mindestfallzahlen sicher zu erreichen, hat die München Klinik bereits begonnen, Leistungen an einzelnen Standorten zu bündeln.

280 Beanstandungen bei 370 Kontrollierten

Knapp 70 Polizistinnen und Polizisten haben am Mittwoch im Münchner Osten Fahrrad- und E-Scooter-Fahrende kontrolliert. Von 370 kontrollierten Personen wurden 280 beanstandet — gut drei von vier.

Eine Tankstelle, zweimal in einer halben Stunde

Am Donnerstag, 13. August, gegen 7 Uhr nahm ein Mann in Berg am Laim Waren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle und ging ohne zu bezahlen. Ein Angestellter stellte ihn und wurde bei der Auseinandersetzung leicht verletzt; die Polizei wurde zunächst nicht gerufen.

Rund eine halbe Stunde später kam der Mann zurück, bedrohte einen zweiten Angestellten mit einem spitzen Gegenstand, forderte Lebensmittel und nahm erneut Waren mit. Bei der Sofortfahndung trafen Einsatzkräfte im Umfeld einen 36-jährigen Münchner an, der den Gegenstand weiter in der Hand hielt und auch die Beamten bedrohte. Nach mehrfacher Aufforderung setzten diese Pfefferspray und ein Distanzelektroimpulsgerät ein; der Tatverdächtige wurde dabei leicht verletzt und vorläufig festgenommen.

Er wird einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt. Es ermittelt das Kommissariat 21.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Der Oberbürgermeister und die afghanischen Ortskräfte: was die Antwort wirklich zusagt

Neun Stadtratsmitglieder der Grünen – Rosa Liste – Volt hatten im Dezember 2025 beantragt, der Oberbürgermeister solle sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung bestehender Aufnahmezusagen einsetzen und über den Deutschen Städtetag eine Initiative anstoßen, Abschiebungen von Frauen nach Afghanistan auszusetzen.

Geantwortet hat das Kreisverwaltungsreferat, und die Antwort besteht überwiegend aus Rechtslage: Die Aufnahme obliegt der Bundesregierung (§ 22 AufenthG); das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2025 entschieden, dass bestandskräftige Aufnahmebescheide die Bundesrepublik rechtlich binden; das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2025 der Beschwerde eines afghanischen Richters teilweise stattgegeben. Der EuGH stuft seit Oktober 2024 alle afghanischen Frauen und Mädchen als verfolgt ein.

Zur Zahl der weiterhin in Pakistan festsitzenden früheren Ortskräfte gebe es „derzeit keine offizielle Aussage". Zur Abschiebepraxis lägen dem KVR „keine Informationen“ vor — dafür sei die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern zuständig.

Und die einzige Zusage im ganzen Text lautet: Der Oberbürgermeister werde sich über den Deutschen Städtetag mit anderen Kommunen zu dieser Thematik austauschen. Die Überschrift der Rathaus-Umschau sagt, er setze sich in Berlin ein. Im Antwortschreiben steht: austauschen.

Kurz notiert

- 🏛️ Feriensenat: Der Verwaltungs- und Personalausschuss tagt am Mittwoch, 19. August, um 9 Uhr im Großen Sitzungssaal — öffentlich. - 🚌 Kleinere Busse im Test: Die MVG lässt in den kommenden Wochen zwei elektrische Midibusse (8 bis 10 Meter, 50 bis 60 Plätze) im Linienbetrieb fahren, vom 17. bis 20. August ganztägig auf der Linie 135. - 🎓 „Brückenschlag“ bis 2028: Das Qualifizierungsprojekt in Berg am Laim, Giesing und Ramersdorf wird verlängert — 196 Teilnehmende seit 2023, finanziert zu 90 Prozent aus EU- und Bundesmitteln. - 🍺 Anzapftraining: OB Dominik Krause hat vor seiner ersten Wiesn das Anzapfen geübt — wie seine Vorgänger auch. - ⛲ Planschen, aber nicht überall: Das Baureferat hat aufgelistet, in welchen Brunnen es erlaubt ist. - 🌦️ Das Hoch geht: Das Hochsommerwetter endet, danach übernehmen Gewitter und Schauer — wie kräftig, ist noch offen.