Ein Gericht kippt Münchens Vergabe der Ladesäulen — und die Stadtwerke verlieren ihre Sondernutzung

„Wir fangen wieder von vorne an“

Ein Gericht hat die bisherige Münchner Vergabepraxis für öffentliche Ladesäulen als nicht diskriminierungsfrei eingestuft. Die Stadt muss ein neues Vergabeverfahren entwickeln.

Die Folge trifft ausgerechnet den bisherigen Betreiber: Die Sondernutzungserlaubnis der Stadtwerke München für den öffentlichen Straßenraum läuft aus. Es geht nach dem Bericht der tz um die Ladepunkte, die bislang die SWM betreiben.

Wir hatten am 16. August gemeldet, dass die Stadt neu regeln will, wer Ladesäulen auf öffentlichem Grund aufstellen darf. Jetzt ist klar, warum sie es muss. Das ist der Unterschied zwischen einem Vorhaben und einem Urteil.

Für alle, die ihr Auto an der Straße laden: Aus diesem Vorgang folgt heute nichts, was man merken würde. Er entscheidet darüber, wessen Name in ein paar Jahren auf den Säulen steht.

Heute tagt der Feriensenat — über ein Fußballspiel im Jahr 2028

Die Stadt bewirbt sich um die Ausrichtung des UEFA-Champions-League-Finales 2028. Die Beschlussvorlage des Referats für Bildung und Sport trägt das Aktenzeichen 26-32/V01359, wurde am 17. August registriert und stand auf „Freigabe OB“.

Behandelt wird sie am Mittwoch, 19. August, im Verwaltungs- und Personalausschuss, der in den Ferien als Feriensenat tagt. Der Vorlage liegen eine Begründung und drei Anlagen bei.

Das Ergebnis kennen wir bei Redaktionsschluss nicht — die Sitzung findet an diesem Mittwoch statt.

Ab 15. September: Bauschutt kostet, und nur noch an bestimmten Höfen

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) stellt die Annahme von Haushaltsbauschutt neu auf. Ab dem 15. September gilt:

• Abgabe nur noch an den Wertstoffhöfen plus
• Die Abgabe wird für private Haushalte gebührenpflichtig

Der Grund ist Asbest. Nach neuen Vorgaben des Bayerischen Umweltministeriums darf nur noch rein mineralischer und asbestfreier Bauabfall verwertet werden — Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Naturstein. In der Praxis, schreibt der AWM, seien in angeliefertem Bauschutt wiederholt Verunreinigungen oder gefährliche Stoffe wie asbesthaltige Materialien festgestellt worden: in Putzen, Klebern und Dämmmaterialien aus Altbauten. Das Inverkehrbringen von Asbest ist seit Ende Oktober 1993 verboten — in den Wänden steckt er trotzdem noch.

Verunreinigtes Material muss auf Deponien, und das ist teuer. Die Gebühr soll diese Kosten „verursachungsgerecht“ abbilden. Für gewerbliche Anlieferungen ändert sich nichts, die waren schon bisher kostenpflichtig. Informationen: www.awm-muenchen.de, AWM-Kundencenter 233-96200.

Wer also im Herbst ein Bad herausreißen will: vor dem 15. September ist das billiger, und zwar deutlich.

21 Apotheken weniger in zwei Jahren

Die Zahl der Apotheken in München ist zwischen 2022 und 2024 von 329 auf 308 gesunken. Rückgänge gab es in 17 der 25 Stadtbezirke.

Am stärksten trifft es Schwabing-Freimann: dort noch 17 Betriebe, 2022 waren es 20. Je zwei Apotheken verloren Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt und Ramersdorf-Perlach. Die Zahlen stammen laut Bericht der Abendzeitung vom Gesundheitsreferat.

Wir hatten die Bezirkszählung am 11. August gemeldet; die absoluten Zahlen und die Rangfolge liegen erst jetzt vor. Damals hatte das Referat auch gesagt, was es nicht kann: eine Prognose abgeben, „weder für das Stadtgebiet noch auf Stadtbezirksebene“.

Zweimal Flughafen, und beide Male ging es gut aus

- Ein Lufthansa-Airbus hat bei der Landung in München zu früh aufgesetzt und dabei nach Angaben der Airline die Landebahnbefeuerung beschädigt. An Bord waren 351 Passagiere. - Zur Beinahe-Katastrophe vom Wochenende liegt ein vorläufiger Untersuchungsbericht der vietnamesischen Luftfahrtbehörde vor. Er gibt nach Angaben der SZ Hinweise darauf, warum die Boeing erst so spät abhob: ein Beschleunigungsproblem.

Aus dem Rathaus: drei Antworten, die alle „nicht zuständig“ sagen

Ein Muster, das man einmal gesehen haben sollte. Gleich drei Anträge und Anfragen wurden in dieser Rathaus-Umschau als Brief statt als Beschlussvorlage beantwortet — weil der Stadtrat formal nicht zuständig ist:

- Toiletten im U-Bahnbereich: Die CSU mit FREIE WÄHLER wollte das Genehmigungsverfahren durch die Technische Aufsichtsbehörde verschlanken. Antwort: Das fällt in den operativen Geschäftsbereich der SWM/MVG. Inhaltlich teilen SWM und MVG mit, die Verfahren seien bereits beschleunigt worden — Beispiel ist die Toilettenanlage am Haderner Stern, die am 30.5.2025 wiedereröffnet wurde. Der Facharbeitskreis Mobilität im Behindertenbeirat hatte sich dem Antrag vollumfänglich angeschlossen. - Fernwärmepreise: Die Grünen — Rosa Liste — Volt wollten, dass die SWM ihre Preisspielräume offenlegen. Auch das: operativer Geschäftsbereich. Die SWM antworten mit einer langen Herleitung aus der AVBFernwärmeV und teilen mit, alle Preisblätter und Indexreihen seien seit 2021 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Für die Dekarbonisierung der Wärme setzen sie 9,5 Milliarden Euro an. - Fernwärmekosten: Auf eine Anfrage der CSU nennen die SWM eine Zahl, die dem Bild widerspricht: Bei einem durchschnittlichen Kunden seien die Gesamtkosten 2025 gegenüber 2024 um rund 3,4 Prozent gesunken — gerechnet für ein Mehrfamilienhaus mit 160 kW Anschlussleistung. Für 2026 erwarten sie 3 bis 5 Prozent Mehrkosten gegenüber 2025. Ab 2027 könnten sie „keine sachgerechten Aussagen“ treffen. Das Verhältnis von Grund- zu Arbeitspreis lag 2025 bei 20 zu 80.

Und eine vierte Antwort, auf eine Anfrage der AfD zur Windkraft: Die SWM halten in Deutschland 283 Windkraftanlagen mit 758 MW Leistung. Zur Rendite heißt es knapp: „Die angegebene Mindestrendite wird jeweils erreicht.“ Projektbezogene Gewinne nennt das Referat nicht — die stehen im nichtöffentlichen Beteiligungsbericht.

Der Frauennotruf soll ausgebaut werden. Das Geld dafür gibt es nicht.

Die Beratungsstelle Frauennotruf München ist die einzige stadtweit tätige Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt gegen Frauen. 2025 wurden dort 321 Personen beraten, 116 nahmen therapeutische Angebote wahr, 28 Kurse, Workshops und Fortbildungen fanden statt.

Die CSU mit FREIE WÄHLER beantragte, die Förderung zu erhöhen. Sozialreferentin Dorothee Schiwy nennt den Antrag nachvollziehbar — und beantwortet ihn trotzdem nicht mit Ja: Wegen der angespannten Haushaltslage sei ein Ausbau der Regelförderung „zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich“.

Abgelehnt ist der Antrag damit ausdrücklich nicht. Das Referat kündigt an, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorzulegen — aber erst, wenn feststeht, was der Freistaat übernimmt. Das ist eine Vertagung mit Datum, keine Absage.

Der eigentliche Grund für das Zögern liegt aber woanders. Mit dem Gewalthilfegesetz gibt es seit Frühjahr 2025 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung — er gilt ab 1.1.2032. Die Länder müssen bis 1.1.2027 ein Ausführungsgesetz erlassen. Bis dahin weiß das Sozialreferat nicht, welchen Anteil der Freistaat übernehmen wird — und legt deshalb keine Beschlussvorlage vor.

Zwei städtische Stellen widersprechen im selben Dokument. Das Gesundheitsreferat würde eine zweckgebundene Erhöhung unterstützen und verweist darauf, dass die Zahl der Hilfesuchenden nach der gemeinsamen Öffentlichkeitskampagne deutlich gestiegen ist. Die Gleichstellungsstelle für Frauen wird deutlicher: Die Einführung des Gewalthilfegesetzes solle „als Chance genutzt werden, das Angebot auszubauen und auf keinen Fall zu einer Reduzierung der städtischen Förderung führen“.

Menschen

- 🎼 Sophia Jani. Vor wenigen Jahren hörte man die Kompositionen der Münchnerin noch im Underground, heute spielen große US-Orchester ihre Musik. - 🎭 Stephanie Tschunko leitet das „Spagat“ in Jutta Speidels Horizont-Haus und bringt dort Themen auf die Bühne, um die andere einen Bogen machen — Kindesmissbrauch, Zwangssterilisationen, Traumata. Die SZ nennt es „Theater gegen das Wegsehen“. - 💬 Anna Salcedo Horn hat das Down-Syndrom und gestaltet ihren Alltag so selbständig wie möglich: im Job, in ihrer Wohngemeinschaft und wenn sie ausgeht. - ✉️ Martin Arz entwirft Postkarten mit Lebensweisheiten — die längst nicht mehr nur in Briefkästen landen.

Und außerdem

- ⚛️ Forschende der TUM und des Exzellenzclusters MCQST haben eine neue Methode für Einzelphotonenquellen entwickelt. Die gelten als Voraussetzung für abhörsichere Quantenkommunikation und waren bisher schwer herzustellen. - 🚐 Die Campervermietung Vanever aus München hat mitten in der Urlaubssaison den Betrieb eingestellt. Kundinnen und Kunden stehen vor Problemen. - ⚖️ Vor dem Schwurgericht steht ein 30-Jähriger, der sich in einen Streit um die Qualität von Marihuana eingemischt und einen Mann mit einem Schraubenzieher attackiert haben soll. Vor Gericht spricht er von einer „Torheit“. - ⚖️ 9.100 Euro Geldstrafe für einen 54-Jährigen, der einer Wiesn-Bedienung in den Schritt gegriffen hat. Ein Zeuge hatte beobachtet, was im Festzelt geschah. - 👵 Die Bundesregierung plant, die Rente mit 63 abzuschaffen. Die tz hat mit Münchner Rentnerinnen und Rentnern gesprochen, wie sie das erleben. - ⚽ Die Amateure des TSV 1860 München III starten mit Perica Anušić als neuem Trainer in eine Kreisliga-Saison, die in diesem Jahr im Champions-League-Modus ausgetragen wird. - 🌧️ Nach der Hitzewelle grau, nass und deutlich kühler. Einen Lichtblick gibt es laut tz in der Prognose der nächsten Tage.

Quellen: - SZ München — E-Autos: Könnte München plötzlich ohne öffentliche Ladepunkte dastehen? - München Transparent — Bewerbung für das UEFA Champions League Finale 2028 - tz München — Haushaltsbauschutt in München: Private Haushalte zahlen künftig Gebühr an Wertstoffhöfen plus - Abendzeitung München — Apothekensterben auch in München: Ein Viertel trifft es besonders hart - tz München — Zwei Tage nach Drama am Flughafen: Lufthansa-Vorfall bei Landung – Untersuchungen eingeleitet - tz München — Augenzeuge beriechtet: „Hätte ganz anders laufen können“ - Merkur — Augenzeuge beriechtet: „Hätte ganz anders laufen können“ - tz München — Beinahe-Unglück in München: Piloten mit erstem Bericht über dramatische Probleme während Start - tz München — Beinahe-Crash von Vietnam-Flieger in München: Maschine sendete Warnmeldungen – wohl Wochen bis zur Aufklärung - tz München — Boeing lässt 60 Tonnen Kerosin über der Region ab – Expertin erklärt Folgen - Rathaus-Umschau — Änderung des Genehmigungsverfahrens von Toilettenanlagen im U-Bahnbereich - Rathaus-Umschau — Informationsoffensive für die Wärmewende II: Nachvollziehbare Fernwärmepreise und mehr Preisstabilität durch Geothermie - Rathaus-Umschau — Auswirkungen steigender Fernwärmekosten auf München - Rathaus-Umschau — Rendite der Windkraftanlageninvestments der SWM nach Änderung der Förderbedingungen - Rathaus-Umschau — Ausbau der Beratungsstelle Frauennotruf München - SZ München — Die Münchner Komponistin Sophia Jani: Gefeiert von der Klassikszene Amerikas - SZ München — Porträt Theaterleiterin Stephanie Tschunko: Theater gegen das Wegsehen - SZ München — Down-Syndrom: Sie lebt Inklusion ganz selbstverständlich - SZ München — Postkarten: Sinnsprüche zum Verschenken - TUM — TUM entwickelt Einzelphotonenquellen für Quantenkommunikation - tz München — Mitten in der Urlaubssaison: Campervermietung aus München stellt Betrieb ein – mit Folgen für Kunden - SZ München — Prozess um versuchten Totschlag: 30-Jähriger soll Dealer Schraubenzieher in die Brust gestochen haben - SZ München — Prozess in München: 54-Jähriger greift Wiesn-Bedienung in den Schritt – 9100 Euro Geldstrafe - tz München — „Irgendwann reicht es“: Münchner Rentner sprechen darüber, wie sie die Rente mit 63 erleben - Wochenanzeiger — Sommerneuzugänge bei den Amateur-Löwen - tz München — Nach der Hitzewelle folgt der Temperatursturz in München: Einen Lichtblick gibt es