6,56 Millionen für Geh- und Radwege sind verfallen — auch, weil Stellen nicht besetzt waren

München · Stadtweit · Donnerstag, 20. August 2026

Von 125 Millionen Euro der Nahmobilitätspauschale blieben fünf Prozent liegen und gingen zurück in den Haushalt. Im selben Rathausbrief stehen drei Anträge, die aus demselben Grund scheitern: kein Geld, kein Personal.

Diese Rathaus-Umschau erzählt zweimal dieselbe Geschichte, und sie ist unangenehmer als jede einzelne Absage darin.

Die CSU mit FREIE WÄHLER hatte nachgefragt, ob die Mittel der Nahmobilitätspauschale — das Geld für Fuß- und Radverkehr — in den Jahren 2020 bis 2024 vollständig ausgeschöpft wurden. Die Antwort der Baureferentin beginnt mit einer Entschuldigung für die Fristüberschreitung und endet mit einer Zahl.

Die Zahl ist Nein.

Gesamtbudget 2020–2024: 125 Millionen Euro (25 Millionen pro Jahr).
Davon verfügt oder gebunden: 118,42 Millionen — 94,74 Prozent.
Eingezogen zugunsten des Gesamthaushalts: 6,56 Millionen Euro, also 5,26 Prozent.

Der überwiegende Teil floss in Maßnahmen des Baureferats (108,5 Millionen, 87 Prozent), und dort sind die Mittel vollständig ausgeschöpft. Liegengeblieben ist das Geld in den Referaten, die es vom „Lenkungskreis Fuß- und Radverkehr“ zugeteilt bekamen.

Und jetzt der Teil, der erklärt, warum

Das Mobilitätsreferat bekam für den Zeitraum 15,77 Millionen umgeschichtet, davon wurden 1,61 Millionen konsolidiert. Von den verbleibenden 14,16 Millionen sind 9,37 Millionen abgeflossen. Die Gründe nennt das Referat selbst:

- Planungen wurden nicht weiterverfolgt, - Projekte wurden nicht durchgeführt, um Konsolidierungsvorgaben einzuhalten und den Mittelabfluss gering zu halten, - und: durch Nichtbesetzung von Stellen und ausbleibende Nachbesetzungen bei ausgeschöpftem Personalbudget entstand ein Personalengpass, der dazu führte, dass nicht alle Projekte im geplanten Umfang umgesetzt werden konnten.

Konsumtiv nicht verbrauchte Ansätze werden am Jahresende von der Stadtkämmerei eingezogen und sind nicht ins Folgejahr übertragbar. Das Mobilitätsreferat schreibt, es verbessere seine internen Prozesse zur Mittelanmeldung.

Übersetzt: Es war Geld für Gehwege und Radwege da. Ein Teil davon ist verfallen, unter anderem weil zu wenige Leute da waren, um es auszugeben. Man kann in dieser Stadt beides gleichzeitig haben — eine angespannte Haushaltslage und Millionen, die zurückgehen.

Dreimal „geht nicht“, dreimal derselbe Satz dahinter

Im selben Rathausbrief stehen drei Antworten, die alle mit der Haushaltslage begründet werden:

- Popmusik-Strategie: Die Grünen – Rosa Liste – Volt wollten einen partizipativen Prozess für eine Münchner Popmusikstrategie. Das Kulturreferat teilt mit, die Entwicklung erfordere Mittel, die derzeit nicht zur Verfügung stehen, und verweist auf einen faktischen Stellenbesetzungsstopp — frei werdende Stellen würden auf unbestimmte Zeit nicht nachbesetzt. Eine zusätzliche Strategie würde die laufenden Aufgaben „über Gebühr belasten“; etablierte Maßnahmen könnten dann nicht mehr durchgeführt werden. Verwiesen wird auf Bestehendes: eine Stelle im Kulturreferat, die Produktionsstipendien, die Förderung nicht-kommerzieller Konzertreihen und den Munich Music Booster für Kleinstzuschüsse. - Aktionstag „Müll weg“: Die CSU mit FREIE WÄHLER wollte einmal jährlich einen stadtweiten Aktionstag. Antwort: Derzeit kein zusätzlicher eigenständiger Aktionstag — organisatorischer und personeller Aufwand, angespannter Haushalt. Stattdessen verweist das Baureferat auf laufende Kampagnen wie „Natürlich Isar“ und „Rein. Und sauber“, auf Aufkleber bei unerlaubt abgestelltem Sperrmüll und auf Mitmachaktionen bei den Stadtteilwochen. - Ein Ansprechpartner für Müllfragen: Hier ist die Begründung eine andere und deshalb interessanter. Der Antrag betreffe eine laufende Angelegenheit, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt — eine Beschlussfassung im Stadtrat sei rechtlich nicht möglich. Inhaltlich sieht die Verwaltung in einer weiteren zentralen Stelle keinen ausreichenden Mehrwert: Zuständig seien je nach Fall Tiefbau, Gartenbau, Ingenieurbau, Kommunalreferat oder das Referat für Arbeit und Wirtschaft, und eine zusätzliche Schnittstelle würde die Prüfungen nicht schneller machen.

Ein Finale, um das man sich bewirbt

Der Feriensenat hat am Mittwoch die Bewerbung Münchens um das UEFA-Champions-League- Finale der Herren 2028 befürwortet. Wir hatten am Dienstag über die Vorlage berichtet, am Mittwoch über die Sitzung — jetzt liegt der Beschluss vor.

Entschieden ist damit nichts: Mitte September entscheidet das UEFA-Exekutivkomitee, wo gespielt wird. Vorgesehen sind vier Veranstaltungstage vom 25. bis 28. Mai 2028, das Endspiel am Samstag, 27. Mai, in der Allianz Arena, dazu zwei Fan Meeting Points im Stadtzentrum und ein viertägiges Champions Festival.

Zur Begründung führt die Stadt die Bilanz von 2025 an: über 90 Prozent Hotelzimmerauslastung, ein touristisch bedingter Umsatz von geschätzt rund 46 Millionen Euro. München war 1979, 1993, 2012 und 2025 Ausrichter.

Ladesäulen: neuer Anlauf, diesmal als Konzession

Auch das ist eine Fortsetzung von gestern. Der Feriensenat hat das Mobilitätsreferat beauftragt, eine Konzessionsvergabe für Aufbau und Betrieb von Ladesäulen vorzubereiten. Das bisherige verwaltungsrechtliche Verteilverfahren wird aufgehoben.

Genauer, als wir es gestern hatten: Das Verwaltungsgericht München hatte im Februar das Vorgehen der Stadt grundsätzlich bestätigt — beanstandet wurde, dass das Auswahlverfahren nicht wettbewerbsbewusst und damit nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet war, weil die bestehende Ladeinfrastruktur als Teil des Marktes ausgenommen worden war.

Bis November soll ein nichtöffentlicher Vergabebeschluss vorbereitet werden, danach folgt die Ausschreibung.

Gibt es Probleme mit Gründächern? Die Antwort ist überraschend konkret

Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) hatte sieben Fragen gestellt — zu Statik, Abdichtung, Pflege, Trockenheit und unerwünschten Tieren. Die Antwort des Baureferats lautet im Kern: keine wesentlichen Mängel bekannt, weder bei Neubauten noch im Bestand, und auch keine Fälle in Privateigentum. „Probleme mit unerwünschten Tierarten sind nicht bekannt.“

Interessanter ist, wie das erreicht wird. Vor jeder Dachbegrünung ist eine Dichtigkeitsprüfung durchzuführen und zu dokumentieren; bei Holzbauten kommen dafür elektrisch leitfähige Kontaktbahnen zum Einsatz. Und die Dachflächen werden durch Abschottungen im Bauteilaufbau in kleinere „Havarie-Felder“ unterteilt, damit im Schadensfall nur ein Teilbereich betroffen ist. Jedes Feld hat einen Kontrollstutzen zur Kontrolle.

Ein Dach wie ein Schiffsrumpf, in Schotten unterteilt. Die Pflanzkonzepte wurden mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf erarbeitet.

Ein Problem nennt die Antwort dann doch: Mit den steigenden Anforderungen — etwa Photovoltaik über Grün — und der wachsenden Zahl an Objekten nehme der Pflegeaufwand stetig zu und löse zusätzliche neue Ressourcen aus.

„Schwammregion“: Das Förderprogramm nimmt derzeit niemanden auf

Ebenfalls Dirk Höpner hatte beantragt, die Stadt solle sich mit den Landkreisen des Oberlands zusammenschließen und beim Landwirtschaftsministerium anfragen, ob das bestehende Programm „Schwammregionen“ erweitert werden könne. Begründung: Flüsse entspringen nicht in der Stadt, das Grundwasser kommt aus den Nachbarlandkreisen, und Trockenheit und Starkregen halten sich nicht an Stadtgrenzen.

Die Auskunft des Staatsministeriums: Es werden gegenwärtig keine neuen Schwammregionen eingerichtet, und anderweitige Fördermöglichkeiten für das Anliegen bestehen nicht.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz verweist auf laufende Kooperationen: den Hochwasserschutz am Hachinger Bach mit Neubiberg, Oberhaching, Taufkirchen und Unterhaching, für den seit 2024 Zweckvereinbarungen unterzeichnet sind — und das EU-Interreg-Projekt MARGIN, an dem die Stadt seit September 2024 beteiligt ist und in dem es um die Bewirtschaftung des Grundwassers unter der Stadt geht.

Eine Klage gegen 1900 Wohnungen

Im Eggarten soll ein Wohnquartier mit 1900 Wohnungen entstehen. Weil dafür mehr als 1000 Bäume gefällt werden müssten, kündigt der Landesbund für Vogelschutz (LBV) München eine Klage an.

Angekündigt ist sie, eingereicht nach unserer Quelle noch nicht — das ist ein Unterschied, der in den kommenden Wochen zählt.

Die Feuerwehr wirbt jetzt an der Haltestelle

Die Branddirektion München zeigt gemeinsam mit dem Unternehmen Ströer eine Informationskampagne zu Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf den digitalen Stadtinformationsanlagen im ÖPNV. Die Idee entstand in einer eigens geschaffenen Unterabteilung der Branddirektion, die sich mit Krisenszenarien befasst.

Ziel ist das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“: Wenn Bürgerinnen und Bürger auf Notlagen vorbereitet sind, können Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Kräfte auf die kritischen Einsätze konzentrieren. Bekannter gemacht werden sollen dabei vor allem die Warn-App NINA und die Angebote des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

🚆 Was auf Pendler zukommt

- Regionalverkehr München–Augsburg: Die Deutsche Bahn erwägt wegen überlasteter Strecken Einschnitte im Regionalverkehr, vor allem Richtung Augsburg und Pfaffenhofen. Fernzüge sollen künftig Vorrang haben. - S4 und Kaufering: Wegen Gleiserneuerung und Weichentausch ist die Strecke zwischen Fürstenfeldbruck und Kaufering eingeschränkt; auf der S4 sowie im Regional- und Fernverkehr ersetzen Busse die Züge. - Flughafen: Innerhalb von zwei Tagen gab es am Münchner Flughafen zwei Zwischenfälle.

Und außerdem

- ⚖️ Ein Dachzelt vor Gericht: Ein Ehepaar aus Niederbayern verlor auf der Autobahn im Urlaub ein gemietetes Dachzelt vom Autodach. Der Verleiher fordert 5000 Euro; das Paar wollte das nicht hinnehmen. Verhandelt wird am Amtsgericht München. - 🛴 Volt beantragt im Stadtrat, herumstehende Leih-Scooter abschleppen zu lassen — und zwar, das ist die Pointe des Antrags, für die Dauer einer Woche. Zur Begründung rechnet die Fraktion vor, dass die Roller im Schnitt 99 Prozent der Zeit stehen und dabei Gehwege und Kreuzungen versperren. - 🧾 Betriebskosten: Ein Mieter-Handbuch erklärt die Nebenkosten von A bis Z. Grundlage sind die bundesweiten Zahlen für 2024 — 2,67 Euro je Quadratmeter und Monat, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. (Eine Münchner Zahl nennt unsere Quelle nicht.) - 🍎 Äpfel und Weizen reagieren unterschiedlich auf den Klimawandel. Forschende der TUM fanden heraus, dass die Erträge auch davon abhängen, wie stark eine Pflanze auf Bestäubung durch Insekten angewiesen ist. - 🛍️ Flohmarkt-Wochenende: Vom 21. bis 23. August finden in München mehrere Flohmärkte statt, teils mit Kinderprogramm und Streetfood. - 🎙️ Der Schauspieler Krystian Martinek startet gemeinsam mit seiner Tochter Leony einen Podcast.

Quellen