Die Seniorenresidenz am Westpark ist insolvent, und die Heimaufsicht darf gar nicht prüfen

Es gibt Antworten aus dem Rathaus, die nach Verwaltung klingen und in Wahrheit einen Befund enthalten. Diese ist so eine.

Fünf SPD-Stadtratsmitglieder hatten im Juni gefragt, wann die letzte Heimaufsichtsprüfung in der Seniorenresidenz am Westpark stattgefunden habe und ob die zugesagten Leistungen noch erbracht würden. Die Antwort von Sozialreferentin Dorothee Schiwy lautet, sinngemäß: Wir dürfen das nicht prüfen. Die Residenz ist Betreutes Wohnen im Sinne des bayerischen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes. Die Bewohnerinnen und Bewohner schließen privatrechtliche Miet- und Betreuungsverträge, und diese Wohnform unterliegt nicht der Prüfung der Heimaufsicht nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Für das Sozialreferat bestehen deshalb keine Möglichkeiten zu intervenieren.

Auch die zweite Frage läuft ins Leere: Ob die vereinbarten Leistungen noch angeboten werden, von Kiosk und Lebensmittelladen über Physikalische Therapie bis Schwimmbad und Fahrdienst, beantwortet das Referat mit einem Verweis auf Frage 1.

Eine Zweckentfremdung sieht das Sozialreferat nicht. Für das Gebäude liegt eine Baugenehmigung von 1977 für ein Altenheim mit Restaurant vor, 2012 kam im sechsten Stock eine Pflegestation dazu, die seit Längerem nicht mehr betrieben wird.

Was sich seither getan hat, steht am Ende der Antwort: Über die Betreibergesellschaft ist inzwischen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nach der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung stimmten sich Geschäftsleitung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Bewohner und der eingebundene Pflegedienst über die weitere Versorgung ab. Dem Bewohnerbeirat wurden am 3. Juni Informationen zu Hilfsangeboten im Stadtbezirk 25 übergeben und eine Informationsveranstaltung mit Alten- und Service-Zentrum und Sozialbürgerhaus angeboten. Ende Juni teilte der Bewohnerbeirat dem Sozialreferat mit, die grundlegende Versorgung und Betreuung sei gesichert.

Und die S-Bahn

Seit Dienstag, 5 Uhr, halten S3, S4, S6 und S8 stadteinwärts nicht mehr in Laim. Das gilt voraussichtlich bis Mitte 2028. S1, S2 und S5 halten weiter, jetzt am neuen Bahnsteig an Gleis 2.

Quellen: - Rathaus-Umschau: Situation in der Seniorenresidenz „Am Westpark“ - S-Bahn München: Baustellen Stammstrecke — Bahnhof Laim - Abendzeitung München: Lange S-Bahn-Sperre in Laim: Das müssen Fahrgäste jetzt wissen - S-Bahn München: DB verbessert Ersatzangebot für bevorstehende Sperrung in Laim - Wochenanzeiger Laim: Weniger Bahnen halten