Der Antrag spricht von rund 200 wegfallenden Stellplätzen, die Stadt sagt, sie könne dazu nichts tun
Fürstenried · Dienstag, 25. August 2026
Die Kündigungen sind privatrechtlich, zuständig wären die Zivilgerichte. Zur Sozialverträglichkeit verweist das Referat auf Busse und Einkaufswege.
Der Antrag von Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) hatte sechs Punkte, und die Antwort der Stadtbaurätin läuft bei fast allen auf denselben Satz hinaus: Dafür sind wir nicht zuständig.
Worum es geht: In der Wohnsiedlung der Bayerischen Versorgungskammer beiderseits von Appenzeller und Bellinzonastraße sollen zusätzlich 660 Wohnungen gebaut werden, auf Grundstücken, auf denen bereits 1.486 Wohnungen stehen. Der Bebauungsplan sieht vor, dass die Stellplätze künftig in erweiterten oder neuen Tiefgaragen unterkommen und der Stellplatzschlüssel auf 0,53 je Wohneinheit sinkt. Bewohner, teils langjährige Mieter, haben Kündigungen für Tiefgaragen- und Außenstellplätze bekommen.
Die Stadt antwortet, die Vermietung erfolge durch die Eigentümer und lasse sich im Bebauungsplan nicht regeln; es handle sich um privatrechtliche Vereinbarungen, städtische Flächen seien nicht betroffen. Zur Rechtmäßigkeit der Kündigungen könne sie deshalb nichts sagen, zuständig sei das Amtsgericht. Auch die Frage nach Baugenehmigungen für die Tiefgaragensanierungen erledigt sich: Seit dem 1. Januar 2025 sind Instandsetzungsmaßnahmen an Tiefgaragen nach der Bayerischen Bauordnung verfahrensfrei.
Auf die Frage nach den sozialen Folgen des im Antrag genannten Wegfalls von rund 200 Stellplätzen für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen verweist das Referat auf das Nahbereichszentrum am Schweizer Platz in maximal 800 Metern Entfernung, auf Busse mit mehreren Haltestellen im Gebiet und auf ein künftiges Einzelhandelsangebot am Quartiersplatz. Ersatzparkplätze während der Bauzeit fordert die Lokalbaukommission grundsätzlich nicht.
Was die Verwaltung immerhin einräumt: Die derzeitige Lage ist nicht der geplante Endzustand. Tiefgaragen werden saniert, Straßen samt Stellplätzen werden erst zum Abschluss der Bauarbeiten fertiggestellt. Fertig sein soll alles nach derzeitigem Stand 2030.
Quellen